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Niger: Politisches Porträt

03.03.2020 - Artikel

Staatspräsident Issoufou M. wurde 2016 mit 92,5% der Stimmen (unter Boykott der Opposition) wiedergewählt. Kernthemen seines Programmes  sind Dezentralisierung, Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung inkl. Ernährungssicherheit.  Der hohe Bevölkerungszuwachs und die Verschlechterung der regionalen Sicherheitslage konterkariert dies allerdings.

Nächste Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Dezember 2020.

Die parlamentarische Opposition ist schwach, Proteste richten sich vorrangig gegen Sicherheitsausgaben und Steuererhöhungen und teils gegen die ausländische Truppenpräsenz, meist unter Nennung Frankreichs und der USA. Sie werden auch auf der Straße ausgetragen.

Die Außenpolitik ist gekennzeichnet durch regionale Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Sicherheit und Entwicklung (ECOWAS, CENSAD, CBLC, Force-Conjointe der Sahel G5, Multi National Joint Task Force gegen Boko Haram, Truppenstellung für VN-Mission MINUSMA) sowie durch gute Beziehungen mit Gebernationen.

Niger ist seit Januar 2020 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat.

Frankreich, China, die Türkei und Marokko haben Wirtschaftsinteressen. Auch zu arabischen Staaten unterhält Niger vielfältige Beziehungen. Neben mehreren EU-Mitgliedstaaten engagieren sich auch die USA im Sicherheitsbereich.

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