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Niger: Innenpolitik

21.03.2019 - Artikel

Der seit 2011 die Geschicke des Landes lenkende Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde am 02.04.2016 für eine zweite und verfassungsmäßig letzte fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Niger sind bislang für den 27.12.2020 terminiert. Vorher soll nach dem Willen der Regierung ein biometrisches Wählerverzeichnis für Niger eingerichtet werden.

Der Amtsvorgänger Tandja war im Februar 2010 vom Militär gestürzt worden, nachdem er sich über eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit zu verschaffen versucht hatte. Die Absetzung Tandjas, eine seit November 2010 neue semipräsidiale Verfassung nach französischem Vorbild, eine Entpolitisierung der Verwaltung sowie die weitgehende Sicherung der Pressefreiheit markierten einen demokratischen Neuanfang. Zusammen mit der fortgesetzten Politik des aktiven Ausgleichs zwischen den verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen sorgt dieser Neuanfang bis heute für relative innenpolitische Stabilität.

Bei den am 21.02.2016 durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen konnte die PNDS (Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme) des Amtsinhabers ihre Position als stärkste Partei weiter ausbauen. Zusammen mit den Abgeordneten mehrerer Klientelparteien verfügte das nach dem Wahlsieg neu aufgelegte Regierungsbündnis („Mouvement pour la Renaissance du Niger“ – MRN) und dessen weitere Verstärkung durch die bisherige Oppositionspartei MNSD im August 2016 über eine Zweidrittelmehrheit.

Zur Wahl des Präsidenten wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, da Mahamadou Issoufou zwar die meisten Stimmen erhielt, aber die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlte. Aus der Stichwahl am 20.03.2016 ging er als Gewinner hervor. Die Opposition hatte den zweiten Wahlgang boykottiert, u.a. mit der Begründung, dass ihr Hauptkandidat Hama Amadou keinen Wahlkampf führen konnte. Er war bei Rückkehr aus dem französischen Exil bei Einreise ins Land im November 2015 aufgrund eines Haftbefehls wegen angeblichen Babyhandels verhaftet worden. Seine Anhänger sehen das Strafverfahren als politisch motiviert. Er wurde Mitte März 2017 in absentia zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Urteil wurde im April 2018 bestätigt, womit er das passive Wahlrecht verliert. Seine Rückkehr in näherer Zukunft gilt als unwahrscheinlich.

Der aufgrund des Wahlboykotts der Opposition mit 92,5% der abgegebenen Stimmen gewählte Wahlsieger Issoufou setzt für seine zweite Amtszeit stark auf politische Kontinuität. Als Premierminister ernannte er erneut den Tuareg Brigi Rafini. Aus parteipolitischen Proporzerwägungen wurde das Kabinett auf 42 Ministerinnen und Minister erweitert.

Die Regierung von Präsident Issoufou hatte sich bereits in der ersten Mandatsperiode ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Erklärte Prioritäten sind die Stärkung der demokratischen Institutionen der Republik, eine Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und Ernährungssicherheit. Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. Mitursächlich hierfür ist  die verschlechterte regionale Sicherheitslage, die es nötig machte, erhebliche Mittel für den Sicherheitsbereich umzuwidmen, auf den 2018 21% des Budgets entfielen. Diese Ziele bleiben auch für die zweite Mandatsperiode weitgehend bestehen, ergänzt um die Vorgabe einer „Kulturellen Wiedergeburt“ und „Sozialen Modernisierung“. Neu ist u.a. die Einrichtung eines Ministeramts für die demographische Entwicklung; Präsident Issoufou sieht in der Begrenzung des weltweit höchsten Bevölkerungszuwachses eine Voraussetzung für die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes.

Der Übertritt der MNSD ins Regierungslager hat die Opposition, die erst Ende Dezember 2016 wieder ein erstes außerparlamentarisches Lebenszeichen in Form einer großen Protestkundgebung von sich gegeben hat, weiter massiv geschwächt. Der Seitenwechsel der MNSD führte im September 2016 zur Bildung eines neuen Oppositionsbündnisses von insgesamt elf Parteien in Form einer „Front pour la Restauration de la Démocratie et la Défense de la République“ (FRDDR), doch die Mehrzahl seiner Mitglieder sind nicht im Parlament vertretene Splitterparteien ohne politisches Gewicht. Auch das Ausscheren zweier kleinerer Parteien aus dem Regierungslager im November 2017 und April 2018 ändert daran wenig. Seit Herbst 2018 versucht der ehemalige Außenminister Ibrahim Yacoubou die oppositionellen Splitterparteien durch die Gründung der Bewegung Front Patriotique zu vereinen. Ob ihm dies bis zur nächsten Präsidentschaftswahl gelingt, bleibt abzuwarten.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Opposition gegen die Regierung und ihre Politik stark in den außerparlamentarischen Bereich verlagert. Seit Ende 2017 mobilisieren den Oppositionsparteien nahestehende Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften usw. Demonstrationen in Niamey wie auch in den Hauptstädten der Regionen, die sich primär gegen das Haushaltsgesetz für 2018 und die damit einhergehenden Steuererhöhungen richten. Die letzten Kundgebungen wurden verboten und die Hauptorganisatoren verhaftet. Die in Niamey verhafteten Aktivisten sind nach Verurteilungen zu Bewährungsstrafen seit Oktober 2018 wieder frei.

Die ursprünglich für Mai 2016 vorgesehenen und dann auf Januar 2017 angesetzten Regional- und Lokalwahlen wurden im Oktober 2016 erneut verschoben. Sie sollen jetzt auf der Grundlage des noch zu erstellenden biometrischen Wählerverzeichnisses Ende 2020 stattfinden. Bis dahin werden die alten Mandate weiter verlängert.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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