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Niger: Politisches Porträt

23.10.2024 - Artikel

Nach dem ersten verfassungsmäßigen Wechsel des Staatsoberhaupts in Nigers Geschichte 2021 stürzte die Präsidialgarde 2023 den vom Volk gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und stellte ihn unter Hausarrest. Die obersten Sicherheitsbehörden bildeten einen Nationalen Rat zur Bewahrung des Vaterlands (CNSP), lösten die Verfassungsorgane auf, ernannten den bisherigen Kommandeur der Präsidialgarde zum Staatsoberhaupt und setzten eine aus Militärs und Zivilpersonen zusammengesetzte neue Regierung ein. Der CNSP hat einen politischen Übergangsprozess zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage bleiben angespannt.

Gemeinsam mit Burkina Faso und Mali gründete Niger eine neue Allianz der Sahelstaaten (AES),. Außerdem erklärten die drei Länder jeweils ihren Austritt aus der G5 Sahel sowie der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitwirkung Nigers in ihren Gremien aufgrund des verfassungswidrigen Regierungswechsels 2023 ausgesetzt.

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